Range, du Opfer!

Nach der scharfen Kritik aus fast allen politischen Lagern, sogar aus den sonst so regierungstreuen öffentlich rechtlichen Medien, lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org vorerst ruhen. Eingestellt hat er das Verfahren nicht. Der Vorwurf des Landesverrats steht weiterhin im Raum. Range, der nicht nur wirkt, als hätte er seine Pensionierung vor zwei Jahren verschlafen, sondern tatsächlich längst in Pension sein könnte, machte schon bei seiner Untätigkeit im NSA-Abhörskandal eine schlechte Figur. Die bizarren Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wird er politisch nicht überleben.

Schon geht sogar Justizminister Heiko Maas auf Distanz. Unterstützt wird Range nur von drittklassigen CDU-Leuten. So twitterte Jens Koeppen, CDU-Abgeordneter aus der Uckermark und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag: „Wenn etwas als ‚Verschlusssache – vertraulich’ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“ Sollte eigentlich heißen: „Wenn etwas von der Obrigkeit als ‚Verschlusssache – vertraulich’ eingestuft wird,…”, aber fiel der Twitter-Zeichenbegrenzung zum Opfer. Das unkontrollierte Schalten und Walten der Obrigkeit kennt und schätzt Koeppen noch aus der DDR.

Der deutsche Journalisten-Verband hielt bei Twitter dagegen: „Wir verurteilen die Ermittlungen gegen @netzpolitik, als unzulässigen Versuch, kritische Kollegen mundtot zu machen!“ Sind die Blogger von Netzpolitik.org nur Möchtegernjournalisten so wie Antennenbaumeister Koeppen in Sachen Internet, Pressefreiheit und Demokratie nur von der CDU angelernter Laie ist? Interessant ist jedenfalls, dass der Journalistenverband von „Kollegen“ spricht, wo doch unsere Journaille bislang nur Blogger beachtet, wenn sie irgendwo auf der Welt ermordet werden, im Gefängnis sitzen oder zu 1000 Stockschlägen verurteilt worden sind. Man scheint aber bemerkt zu haben, dass die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nur der Anfang sind beim Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. Das geschieht nicht mehr so nassforsch wie damals, als Franz-Josef Stauß mit der Landesverratskeule gegen das Leitmedium Der Spiegel ausholte und grandios daran daneben schlug, sondern man sucht sich mit einem Blog das schwächste Glied in der medialen Kette aus.

Interessant ist auch die Frage, wer den Bloggern von Netzpolitik.org das vertrauliche Material durchgesteckt hat und warum. Vielleicht geht es nur darum, den hilflos agierenden Range loszuwerden. Warten wir darauf, dass Frau Merkel ihm ihr Vertrauen ausspricht, im Zirkus des schlechten Geschmacks. Aber vermutlich wird sie sich gar nicht erst drum bemühen. Sie hat ja alle Hände voll zu tun, weinende Flüchtlingskinder vor ihrer Abschiebung noch zu streicheln

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