Das Grauen hat Gesichter. Mit Rändern unter den Augen und gefurchten Mienen traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück am Sonntag vor die Kameras und verkündeten eine Staatsgarantie für die Sparguthaben der Deutschen. Zu später Stunde kam eine weitere erlösende Nachricht: Die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) ist vorerst vor der Pleite bewahrt. Der Zusammenbruch des Finanzsystems ist vertagt, die Bundesregierung hat ihm mit einer Bürgschaft von 26,5 Milliarden Euro eine Atempause verschafft. Das ist sehr freundlich von der Regierung, denn so verschafft sie uns wenigstens die Zeit, die Ungeheuerlichkeiten zu sortieren, die sich in den letzten Monaten, Wochen und Tagen enthüllen, bevor die Volkswirtschaft gänzlich den Bach runter geht.
Wie konnte es zur Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate kommen? Im Juli 2007 hat sie die Depfa Bank mit Sitz in Dublin übernommen, zu einer Zeit, als die Depfa bereits im Mahlstrom der Finanzkrise trudelte. Jetzt hat just diese Depfa ihre neue Konzernmutter HRE mitgerissen. In der Süddeutschen Zeitung war am Montag zu lesen, dass die Bundesregierung die verantwortlichen Bankvorstände zur Rechenschaft ziehen wolle. Und aus höchsten Bankenkreisen sei zu hören gewesen: Es werden Köpfe rollen. Wie die Enthauptungen der Schuldigen ablaufen, zeigt das Beispiel von Gerhard Bruckermann, ehemals Chef der Depfa-Bank. Er soll laut SZ nach seiner Entlassung eine Abfindung von 100 Millionen Euro bekommen haben. Nie zuvor in der Menschheitsgeschichte war ein rollender Kopf so erquicklich für den Delinquenten. Man möchte beinah rufen: Bitte keine weiteren Entlassungen von Finanzmanagern mehr. Das können wir uns einfach nicht leisten. Denn natürlich bezahlt der Staat bei jeder verhinderten Bankpleite auch die astronomischen Abfindungen der verantwortlichen Vorstände aus Steuermitteln. Die Vorstände haben schließlich kein Verbrechen begangen, sondern unter den Augen und mit Billigung der Politiker allgemein übliche Geschäfte gemacht. Daher kann man ihnen die vertraglich zugesicherten Abfindungen nicht verweigern.
Die gestern vom Kabinett beschlossene Kindergelderhöhung von 10 Euro kostet etwa 2,2 Milliarden Euro jährlich. Den Bruckermann-Quotienten zu Grunde gelegt, kostet es den Steuerzahler ebenfalls 2,2 Milliarden Euro, wenn nur 22 Pleite-Vorstandsköpfe rollen. Bei der ARD sagte Wirtschaftsminister Michael Glos gestern, dass die Bundesregierung die Abfindungen für Vorstände und das irrwitzige Belohnungssystem für Spekulanten nicht im Alleingang beschränken könne. Man dürfe nicht die deutschen Manager deckeln, denn sie wären dann in der globalisierten Welt im Nachteil. Prima. Wir hatten uns schon Sorgen um das Wohlergehen der Finanz-Hasardeure gemacht.
Wie mag es sich anfühlen, wenn so ein gerollter Kopf sich auf seinem 20-Millionen-Anwesen am Starnberger See wiederfindet. Begreift er, dass er den überzogenen Luxus einer Form des legalen Diebstahls verdankt? Vermutlich ist er voller Abzocker-Stolz. Nur Narren überfallen eine Bank, unterschlagen Millionen oder rauben einen Postzug aus. Ex-Vorstände von Pleitebanken sind hingegen in ihren Kreisen hoch geachtet. Grundsätzlich gilt: Je mieser ihr Geschäftsgebaren, umso besser können sie im Wettbewerb der oberen Abzocker-Kaste bestehen, und darum gehts, wenn man sich im Golf- oder Yachtclub vergnüglich unterhalten will. Wo die Gierigen unter sich sind, lachen sie sich schlapp über die wirtschaftliberalen Deppen in der Politik, die den süßen Einflüsterungen der vereinten Abzockmafia getraut haben. Jetzt steht die Regierung Merkel blöd da und muss ihren Wählern gestehen, dass sie die Macht über unseren Staat an Kapital-Haie und Finanz-Jongleure abgetreten hat. Man hat ja leider nicht wissen können, dass enthemmte Kapitalisten so hinterfotzig sind und sich mit moralischen Appellen den Hintern abwischen.
HRE-Chef Georg Funke, der für den Kauf der Depfa und somit für die Beinahepleite der HRE verantwortlich ist, sieht übrigens keinen Grund zurückzutreten. Er ließ verlauten, die Aktionäre seien mit seiner Arbeit zufrieden. Was in unserem Land geschieht, entscheiden nämlich längst nicht mehr die Politiker und ihre Wähler, sondern die Anleger. Deshalb steht auch die Privatisierung der Deutschen Bahn AG nicht zur Disposition. Was wird geschehen, wenn die neuen Besitzer der Bahn ebenfalls 20 Prozent Rendite und mehr verlangen?
Ganz nebenher hat das Kabinett gestern auch beschlossen, den Amtshilfe-Artikel 35 des Grundgesetzes so zu erweitern: „Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck trat als Märchenonkel auf und erklärte, es gehe darum, dass beispielsweise die Bundesmarine helfen dürfe, wenn die Wasserschutzpolizei überfordert ist. Fürchtet die Bundesregierung, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung angesichts der desolaten Politik massenhaft ins Wasser stürzt? Oder will man die Bundeswehr auch einsetzen dürfen, um Plünderungen zu verhindern, sollte wegen der Finanzkrise die Lebensmittel-Versorgung zusammenbrechen?
Die Mächtigen sonnen sich im eitlen Wahn, sie seien die Leistungsträger. In Wahrheit sind viele von ihnen nur Leistungsschmarotzer, die alle Werte raffen, die andere mit ihren Händen geschaffen haben. Mit Arbeit lassen sich nicht 25 Prozent Rendite erwirtschaften, also musste dieses System der Gierhälse zusammenbrechen. Da Finanzmanager rechnen können, haben sie das gewusst. Sie haben mit Absicht gehandelt, ihre schändlichen Gewinne eingesteckt, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Plötzlich sind wir alle Zwangssozialisten und müssen auslöffeln, was diese Figuren uns eingebrockt haben. Die Folgen für die geistig-moralische Grundhaltung in unserer Gesellschaft sind dramatisch; sie bedrohen die Demokratie. Mit welchem Recht wollen wir eigentlich noch den kleinen Ladendieb verurteilen?
Gehen Sie ins Gefängnis.
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